Auer Witte Thiel informieren: Kostenausgleichsvereinbarung ist auch nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses wirksam. München – Februar 2012. Das Landgericht Stendal hat mit Urteil vom 19. Januar 2012 die im Rahmen eines Versicherungsvertrages mit einer sog. Netto-Police vereinbarte Kostenausgleichsvereinbarung (KAV) als wirksam festgestellt. Kunden sind somit auch nach Kündigung oder Widerruf des Versicherungsvertrages zur Zahlung der ausstehenden [...]
Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit von Immobilieneigentümern München – Januar 2012. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Beteiligung an den Kosten für Umbauarbeiten verweigern. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil fest (BGH 11.11.2011, V ZR 65/11) und stärkt damit die Rechtssicherheit von Wohnungseigentümern. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die neue Entscheidung. [...]
München – Dezember 2011. Der Bundesgerichtshof bestätigt mit einem aktuellen Urteil die Substantiierungspflicht in Mietrechtsfragen und konkretisiert sie. Die Richter betonten, dass der Mieter generell verpflichtet ist, Fakten vorzutragen, die seinen Standpunkt schlüssig und nachvollziehbar untermauern. Der Mieter genüge seiner Darlegungspflicht durch Darstellung des konkreten Sachmangels; die Schilderung von Einzelheiten sei nicht nötig. Die Rechtsanwälte [...]
München – November 2011. Die Gewährleistungspflichten des Vermieters werden in einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig eingegrenzt. Mietminderungen seien nur dann erlaubt, wenn die Einschränkungen die Mietsache direkt betreffen und der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses nicht mit Beeinträchtigungen hat rechnen können. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (OLG Braunschweig, 1 [...]
Auer Witte Thiel: Flugannullierung kann Entschädigung für immateriellen Schaden begründen München – November 2011. Eine Flugannullierung begründet unter Umständen auch Entschädigungsansprüche für immateriellen Schaden. Zudem seien Umbuchungen aufgrund von zur Umkehr gezwungenen Flügen als Flugannullierung zu behandeln. Dies stellte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die Entscheidung. [...]
Auer Witte Thiel berichtet über BGH-Urteil zur Modernisierungsankündigung München – Oktober 2011. Mit einem Grundsatzurteil zur Modernisierungsankündigung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte der Vermieter. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über das aktuelle Urteil (VIII ZR 242/10). Modernisierungsmaßnahmen nach §554 BGB sind nach Auffassung des BGH dann zulässig, wenn die Ankündigung ein [...]
Auer Witte Thiel berichtet über neues Urteil des BGH zu Betriebskosten München – August 2011. Der BGH präzisiert die bestehenden Regelungen zur Betriebskostenabrechnung. Die Bundesrichter stellten fest, dass die Abrechnung auch im Falle formeller Mängel ihre Gültigkeit behält und der Mieter die Nebenkostennachzahlungen leisten muss. Damit hebt der BGH anderslautende Entscheidungen des Amts- [...]
Auer Witte Thiel informiert über aktuelles Mietrechtsurteil des BGH München – Juli 2011. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen. Für eine rechtsgültige Kündigung wegen Eigenbedarfs sei die Bezeichnung der Person und der Gründe ausreichend. Tatsachen, die dem Mieter bereits bekannt sind, müssten hingegen nicht per Schreiben wiederholt [...]
München – Mai 2011. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 195/10) präzisiert die bestehende Regelung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Mieters und stärkt damit die Rechtsposition von Vermietern und Immobilieneigentümern. Aus München berichten die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel über das aktuelle Urteil. Die sechsmonatige Verjährungsfrist ab Beendigung eines Mietverhältnisses betrifft auch Ersatzansprüche des Mieters, [...]
München, im März 2010: Bei Verspätungen müssen Fluggesellschaften ihren Fluggästen bis zu 600 Euro pro Person zahlen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Urteil (AZ: Xa ZR 95/06)